Enteignung: Keine Lösung für den Berliner Wohnungsmarkt
14,5 bis 22,8 Milliarden Euro würde die Enteignung der großen Wohnungskonzerne die Stadt Berlin kosten. Auch wenn diese jüngst veröffentlichten Zahlen der AG Sozialisierung unterhalb der ersten Berechnungen des Berliner Senats liegen (geschätzte 29 bis 39 Milliarden Euro), käme die Enteignung die Berliner teuer zu stehen. Denn dadurch entstünde keine einzige neue Wohnung, die Stadt müsste sich aber in hohem Maße verschulden. Dringend benötigtes Geld für geförderten Wohnungsbau würde dadurch fehlen, der Wohnungsmarkt sich weiterhin nicht entspannen. Und eine kleine Frage: wie finanziert sich die kostenintensive Instandhaltung der dann im Besitz der Stadt befindlichen Immobilien?
So kommen auch die Urheber der Studie um Andrej Holm und Sebastian Gerhardt zu dem Ergebnis, dass neben der Enteignung allein durch den nötigen Neubau zusätzlicher 100.000 Wohnungen bis 2030 der tatsächliche Bedarf auf dem Berliner Wohnungsmarkt gedeckt werden könnte.
Senat und Wohnungsbranche müssen besser zusammenarbeiten
Wir halten die Enteignungsbestrebungen für einen kontraproduktiven Ansatz, denn mit reiner Ideologie werden viele unbequeme Fakten ausgeblendet. Und wiederholen unsere Forderung nach einer Optimierung der Vorgänge rund um Baugenehmigungen, vermehrte Ausweisung von Bauland und eine stärkere Förderung des Neubaus. Nur durch einen aktiven Schulterschluss von Senat und Akteuren der Wohnungs- und Baubranche können wir Berlin auch zukünftig lebenswert für alle Bürger gestalten. Das schließt ergänzend zum Wohnungsneubau auch die angepasste Infrastrukturbildung durch die Stadtverwaltung ein. Die Wirtschaft kann nicht auch noch den Job der Kommunen übernehmen.
Wir hoffen, dass die wahlberechtigten Berliner selbst gut informiert und weitsichtig entscheiden, wenn Sie im Rahmen der Abgeordnetenhauswahl am 26. September auch über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ abstimmen. Und sich auch Gedanken um die historische Bedeutung des Begriffes ‚Enteignung‘ machen …
