Kommunales Vorkaufsrecht: wirklich im Sinne der Mieter?

Das umstrittene Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten erlebt ein Revival, wie der neu vorgelegte Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zeigt. Mit dem Ziel günstige Mieten zu bewahren und Mieter vor Verdrängung zu schützen, möchte der Staat wieder einmal regulierend in den Wohnungsmarkt eingreifen, wie unter anderem das Handelsblatt berichtet.

Hört sich ja auch erst einmal gut an: statt „gewinnorientierten“ Privatinvestoren, kauft die Kommune Miethäuser und verhindert Luxusmodernisierung und die Umwandlung in Eigentumswohnungen. Das Versprechen an Mieter: Mieten bleiben niedrig, niemand wird gezwungen seine Wohnung zu verlassen, bezahlbarer Wohnraum wird geschützt. Vor dem Hintergrund der steigenden Wohnungsnot und Lebenshaltungskosten gewinnen solch populistische Maßnahmen wie Mietenstopp, Enteignung von Wohnungskonzernen oder besagtes Vorkaufsrecht an Beliebtheit.

Doch geht die Rechnung wirklich auf? Oder anders gefragt: wenn der Staat das Vorkaufsrecht nutzt, wer investiert dann eigentlich in die Instandhaltung der Immobilien?

Jede sechste bundeseigene Wohnung steht leer

Die aktuelle Erklärung der Bundesregierung zu den Wohneinheiten im Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) von Anfang Mai ist ernüchternd: 6.450 der rund 38.000 Wohneinheiten in Deutschland sind ungenutzt. Die Hauptgründe: mangelhafte Bausubstanz und Sanierungsrückstände, welche die Wohnungen unbewohnbar machen. Das entspricht einer Leerstandsquote von 17 Prozent. Zum Teil sind Wohnungen der BImA seit Jahren unvermietet (Quelle: tagesschau.de). Angesicht der wachsenden Wohnungsnot und rasant steigender Mieten ein unhaltbarer Zustand.

Neben nachvollziehbaren Verzögerungen, die den gesamten Bausektor betreffen, stellt sich aber auch die Frage der Finanzierbarkeit der nötigen Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen. Indem hohe Summen für den Ankauf von Mietimmobilien ausgegeben werden, fehlt es im Nachgang an vielen Stellen am nötigen Budget und den personellen Kapazitäten für weitere Investitionen in die Objekte.

Die Folge: Während der Staat medienwirksam seine schützende Hand über die Mieter hält, sinkt gleichzeitig die Wohnqualität, im schlimmsten Fall geht Wohnraum verloren. Die schützende Hand als Schirm vor durchtropfendem Wasser von der Decke?

Milieuschutz ist nicht gleich Mieter-Schutz

Das zeigt ein Beispiel aus Berlin. Wie die rbb Abendschau berichtete, fürchten gleich mehrere Bewohner in einem Altbau in Schöneberg, ihre Wohnungen langfristig verlassen zu müssen. Und das, obwohl der Bezirk ihr Wohnhaus aufgekauft hat. Denn während der Einbau von Aufzügen einerseits unter den Bereich der Luxussanierungen fällt und damit entfällt, zwingt er andererseits die älteren Bestandsmieter zum Umzug – weil diese aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr die hohen Altbau-Treppen steigen können.

Doch selbst wenn Privatinvestoren ein Miethaus erwerben „dürfen“, werden energetische Sanierung und altersgerechte Umbauten häufig durch die für den Kauf nötige Abwendungserklärung verhindert. Viel Bürokratie, die zu einem Modernisierungsstau führt. Und den Kauf und die Investition in Bestandspflege für professionelle Investoren unattraktiv macht. Damit geht dem Wohnungsmarkt jedoch wichtiges Kapital verloren, das der Staat alleine nicht aufbringen kann oder auch oft nicht will.

Der Wohnungsmarkt braucht die Wohnungswirtschaft und private Investoren

In Bezug auf den Entwurf zum kommunalen Vorkaufsrecht ist auch die Ampelkoalition selbst uneins. So lehnt etwa die FDP die Verschärfung ab. Daher ist noch nicht sicher, dass der Gesetzentwurf auch tatsächlich so umgesetzt wird.

Auch Michael Schick, Vorsitzender des Immobilienverbands Deutschland (IVD), sieht keinen Nutzen im kommunalen Vorkaufsrecht, wie das Handelsblatt zitiert: „Ein öffentlicher Vermieter ist nicht besser als ein privater Vermieter.“

Statt diese zu verprellen, sollte die Bundesregierung vielmehr gemeinsam an zielführenden Lösungen arbeiten, nicht zuletzt im Interesse der Mieter – und damit auch ihrer Steuerzahler.