Umwandlungsverbot: Der Senat verhindert Eigentumsbildung
… und bevormundet die Bürger immer stärker. Nur 17 Prozent der Berliner wohnen in der eigenen Immobilie - deutschlandweites Schlusslicht. Stark steigende Mieten und Immobilienpreise sowie hohe Kaufnebenkosten erschweren es vielen, das nötige Eigenkapital für den Kauf anzusparen. Das geringe Angebot an Bestandswohnungen und eine allzu zögerliche Neubaupolitik, geschweige denn eine tatkräftige Umsetzung, tun ihr Übriges, um die Lage zu verschärfen. Nun hat Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Die Linke) einen Entwurf zur Ausweitung des ohnehin stark umstrittenen Umwandlungsverbots auf die gesamte Hauptstadt vorgelegt - angeblich im Sinne des Mieterschutzes. Und erntet zu Recht harsche Kritik.
Denn dieser Vorschlag stellt einen erneuten Eingriff in das Eigentumsrecht dar. Mieter und Eigentümer werden gegeneinander ausgespielt und letztendlich durch einseitige Regelungen bevormundet, politische und ideologische Fronten verhärtet. Statt wirklich das Sozialwesen zu stärken und Wohneigentum zu fördern - man schaue auf erfolgreiche Praktiken unserer Nachbarländer - entsteht bei uns durch das Korsett verschärfender Gesetze kein neuer Wohnraum. Als verknapptes Gut werden die Immobilienpreise immer weiter steigen, da kaum neue Eigentumswohnungen auf den Markt kommen - zum Nachteil aller mit geringen und mittleren Einkommen.
Die Folge: Mieter haben kaum eine Chance auf den Erwerb von Wohneigentum. Und Berlin wird weiter zahlungskräftige Bewohner an das Umland verlieren - und damit langfristig auch Steuergelder. Eine sinnvolle Lösung für den angespannten Berliner Wohnungsmarkt ist das nicht.
